Benötigte Dokumente bei der Beantragung

  • Personalausweis (im Dateiformat PDF oder JPG, nicht größer als 10 MB)
  • Handelsregisterauszug (nicht älter als 1 Jahr) oder Gewerbeanmeldung (im Dateiformat PDF oder JPG, nicht größer als 10 MB)
  • für Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, UG, AG) ist die Erfassung Ihrer Unternehmensdaten in der Transparenzdatenbank der Berliner Senatsverwaltung zwingend vorgeschrieben. Die Registrierung nehmen Sie bitte unter folgender E-Mail-Adresse vor: registrierung@senfin.berlin.de. Mit den Zugangsdaten, welche Sie durch die Senatsverwaltung für Finanzen erhalten, können Sie die Registrierung in der Transparenzdatenbank vervollständigen. Wir bitten Sie, darauf zu achten, dass die für das Unternehmen erforderlichen Pflichteingaben (Anschrift, Sitz, Rechtsform und Entscheidungsträger) in der Transparenzdatenbank hinterlegt sind.
    Hier geht es zur Transparenzdatenbank.

Weiterhin benötigen wir folgende Angaben/Unterlagen:

  • Kontodaten (IBAN)
  • Identifikationsnummer der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFinID)
  • für das/die zu erwerbende/n Benzin-Hybrid-Fahrzeug/e:
    • Angebot für den Kauf/das Leasing (im Dateiformat PDF oder JPG, nicht größer als 10 MB)
    • Hersteller und Modellbezeichnung
  • für das/die stillzulegende/n Dieselfahrzeug/e:
    • Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN)
    • Eigentumsnachweis/Zulassung (im Dateiformat PDF oder JPG, nicht größer als 10 MB)
    • Hersteller
    • Abgasnorm

Für die Auszahlung der Zuwendung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Kauf- bzw. Leasingvertrag über ein/mehrere Benzin-Hybrid-Neufahrzeug/e
  • Nachweis über die Zulassung des/der angeschafften bzw. geleasten Benzin-Hybrid-Fahrzeuge/s als Taxi/s in Berlin
  • Nachweis über die Stilllegung und Verschrottung von Diesel-Taxis der Euro 5 Norm und niedriger (Verwertungsnachweis) von mindestens der Anzahl der geförderten Neufahrzeuge. Die im Antrag angegebene FIN des/der Altfahrzeuge/s und die FIN auf dem/den Verwertungsnachweis/en müssen übereinstimmen.

Die Zuwendung wird erst ausgezahlt, wenn der Bescheid durch Ablauf der in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten Frist oder durch einen Rechtsbehelfsverzicht bestandskräftig ist.