Förderkriterien

Die Förderung durch das Programm „Benzin-Hybrid-Taxis“ umfasst einen Kostenzuschuss für die Neuanschaffung (Kauf oder Leasing von mindestens 12 Monaten) eines Benzin-Hybrid-Taxis und die damit verbundene Verschrottung eines Diesel-Taxis der Euro Norm 5 und niedriger.

Die genauen Fördervoraussetzungen finden Sie in der aktuellen Richtlinie des Landes Berlin.

De-minimis-Beihilfe

Das Programm unterliegt den Bestimmungen der De-minimis-Regelung.

  • Die Förderung „Benzin-Hybrid-Taxis“ ist eine De-minimis-Beihilfe gemäß der Beihilferegelungen der Europäischen Union Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 1088 EG-Vertrag.
  • Die „Benzin-Hybrid-Taxis“-Förderung als De-minimis-Beihilfe kann nur dann bewilligt werden, wenn das Antrag stellende Unternehmen im laufenden und den zwei vorangegangenen Kalenderjahren einen Gesamtbetrag von weniger als 200.000 EUR solcher Beihilfen erhalten hat.

Die vollständigen De-minimis-Regelungen finden Sie hier in unserem Informations-PDF.

Was gibt es sonst noch zu beachten?

  • Das zu fördernde Unternehmen muss ein Berliner Taxiunternehmen mit einer gültigen Taxenkonzession für Berlin sein.
  • Die Antragstellerin/der Antragsteller, soweit es sich um eine juristische Person handelt, muss sich vor Antragstellung gem. Nr. 1.5 AV § 44 LHO in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registrieren lassen.
  • Die gesicherte Finanzierung der Anschaffung sowie des Unterhalts des Neufahrzeuges sowie der Verschrottung Ihres alten Diesel-Taxis ist im Antrag zu erklären.
  • Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Die beantragte Prämie kann nur nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel bewilligt werden. Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen erteilt.